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BGH, 18.05.2022 - IV ZR 454/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- bundesgerichtshof.de
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Verfahrensgang
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.01.2022 - IV ZR 144/21
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Auszug aus BGH, 18.05.2022 - IV ZR 454/21
Mit Urteil vom 26. Januar 2022 (IV ZR 144/21, VersR 2022, 312-318) hat der Senat entschieden, dass bei einer Bedingungslage wie der dort maßgeblichen Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen besteht, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. - BGH, 20.01.2005 - I ZR 255/02
SIM-Lock II
Auszug aus BGH, 18.05.2022 - IV ZR 454/21
Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1 [juris Rn. 6 f.]).